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[via netzpolitik]

The new Vatican document also listed the attempted ordination of a woman as a “grave crime” to be handled by the Vatican’s Congregation for the Doctrine of the Faith, just as sex abuse is. (BBC News)

Noch Fragen?

Hakenkreuze und andere Nazi-Zeichen sind in der Öffentlichkeit eigentlich verboten, in Italien ebenso wie in Deutschland. Trotzdem macht sich in Italien ein immer stärker werdender Neofaschismus breit. Und das in der Mitte der Gesellschaft.

(Mp3)

Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie “Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich” zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage “Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen”. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt.

© flickr / conservativeparty

Wahlplakat der Labour Party

Auf MyDavidCameron.com, einer nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Seite, wird hingegen zum kreativen Umgestalten der Tory Wahlplakate aufgerufen, ähnlich dem Schäuble Plakat-Remix Wettbewerb bei Netzpolitik anlässlich der letzten Bundestagswahl.

Dass man trotz dieser harten Bandagen auch zu weit gehen kann und dass insbesondere das Internet dabei einige Fallstricke bereithält, musste nun allerdings der schottische Labour Kandidat Stuart MacLennan erfahren. Medienberichten zufolge, hatte er auf seinem Twitteraccount u.a. diverse Beleidungen gegen David Cameron (“t***“), den liberalen Spitzenkandidaten Nick Clegg (“a b******”) sowie gegen diverse weitere Personen des öffentlichen Lebens gepostet.

Aussagen die auf einer Partei- bzw. Wahlkampfveranstaltung wahrscheinlich ohne Konsequenzen geblieben wären, da sie nie das Licht einer größeren Öffentlichkeit erblickt hätten, führten – veröffentlicht auf einer Plattform die aufgrund ihres Charakters zu informellen Äußerungen einlädt – zu einem kleinen Skandal, welcher den Schotten immerhin seine Kandidatur (und wohl auch die weitere politische Karriere) kostete.

Übrigens ist inzwischen sowohl MacLennans Twitteraccount (Google Cache, der letzte Tweet stammt vom 13.04.2010) als auch seine Homepage gelöscht.

Neben Griffin und dem Moderator fanden sich dann gestern auch jeweils eine VertreterIn der anderen drei großen englischen Parteien – Labour, Conservative Party & Liberal Democrats – sowie eine Dramatikerin auf dem Podium. Die Sendung selbst verlief relativ unspektakulär. Griffin wurde sowohl vom Publikum als auch von seinen Mitdiskutanten und dem Moderator kontinuierlich angegriffen und macht dabei eine relativ schlechte Figur. Zwar blieb er durchgehend sehr gefasst und versuchte sich als moderate Alternative zum Mainstream zu präsentierten, verstrickte sich allerdings bei seinen Antworten in Widersprüche und flüchtete ins Unkonkrete. Zum Beispiel bei der Frage, ob er die Shoa leugne, auf die er sinngemäß antwortete, er sei nicht wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, könne aber auch nicht erklären ob und wenn ja warum er seine Meinung geändert habe. Darüber hinaus präsentierte er die üblichen rechtsradikalen Stereotypen und unterstellte eine landesweite linke Medienverschwörung gegen ihn und seine Partei, die ihn kontinuierlich falsch zitierten. Alles Argumentationsmuster die auch von deutschen Neonazis bekannt sind.

Beim Thema Einwanderung zeigt sich aber gleichzeitig ein Problem. Alle Parteienvertreter auf dem Podium vertraten die Position, dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gegeben habe und dies ein Problem sei. Der Labour-Minister Jack Straw verteidigte seine Regierung damit, dass die Quote an Einwanderern ja gesunken sei, während die Vertreterin der Conservative Party im Falle eines Regierungswechsels eine Immigrationsgesetzgebung in Aussicht stellt, bei der Griffin nur anerkennend nicken konnte. Niemand stellt dagegen die Prämisse, dass zu viel Einwanderung ein Problem ist und dass es in den letzten Jahren zu viel Einwanderung gab, infrage. Es zeigte sich hier also abermals ¹, dass die – natürlich weiterhin existenten – Unterschiede zwischen den sog. Parteien der Mitte und den rechtsradikalen Parteien nicht in allen Bereichen so groß sind, wie sie auf den ersten Blick vielleicht scheinen – insbesondere wenn man sich die zugrunde liegende Annahmen ihrer Argumentationsmuster anschaut.

Wer die Sendung von Deutschland aus anschauen möchte findet sie auf YouTube:

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Das jüngste Beispiel hierfür ist einen Tag alt. Am Montag berichtet der Guardian auf Seite 1, dass sie aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht über eine Anfrage eines Abgeordneten berichten dürfen – und zwar weder über den Inhalt, noch den Abgeordneten, der die Anfrage stellte und auch nicht über den Urheber der einstweiligen Verfügung. Dies sind die Auswüchse einer Regelung, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre von Personen gegenüber der Yellow Press gedacht war. Inzwischen wird diese Möglichkeit, aber primär von Firmen genutzt die sich unliebsame Presse vom Hals halten wollen. Die einstweiligen Verfügungen sind relativ leicht zu erreichen, schwer aufzuheben für den Betroffenen und oft sehr restriktiv, sodass zum Beispiel noch nicht einmal darüber berichtet werden darf, dass eine Verfügung erwirkt wurde.

In Zeiten des Internets, insbesondere in Zeiten von sehr schnellen Massenkommunikationsmitteln wie Twitter, kann diese Strategie des Mund-tot-Machens aber schnell ins absurde abtrifften. So auch in diesem Fall. Nachdem die Zeitung am Montagmorgen erschienen war, machten sich einige User auf die Suche, welche parlamentarische Anfrage denn gemeint sein könnte, über die der Guardian nicht berichten durfte. Diese ward noch am selben Abend auf den Seiten des englischen Parlaments gefunden und auf Twitter und in Blogs publiziert. Es handelte es sich um Anfrage eines Labour-Abgeordneten in der es um Fragen der Pressefreiheit im Fall der Firma Trafigura ging, die im Verdacht steht Giftmüll an der Elfenbeinküste verklappt zu haben.

Hiernach folgt das übliche Prozedere: Die Anfrage und die Empörung über das Vorgehen von Trafigura und der auf solche einstweiligen Verfügungen spezialisierten Anwaltskanzlei Carter-Ruck machten im Internet die Runde und so sah sich die Firma gezwungen, ihre Verfügung aufzuheben. Was den Guardian zum Ausruf “A few tweets and freedom of speech is restored” veranlasste. Und tatsächlich ohne das Internet, wäre ein schneller Rückzug der Firma und die Wiederherstellung der Pressefreiheit wohl nicht zustande gekommen. Die klassischen Massenmedien hätten erst – möglicherweise langwierige – Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang führen müssen, bevor sie über die parlamentarische Anfrage hätten berichten dürfen. So aber hat der Druck der Internetöffentlichkeit ausgereicht um das Unternehmen Trafigura und seine Anwaltskanzlei in nicht einmal drei Stunden zum Rückzug zu zwingen. Hinzu kommt der Imageschaden von Trafigura, die genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie ursprünglich wohl intendiert haben.

Und auch in einem anderen Bereich dieses Falls spielt das Internet eine wichtige Rolle: Im sog. Minton Report werden die Giftmüllentsorgungspraktiken diverser Unternehmen an der Elfenbeinküste untersucht. Der Report im Auftrag einer Anwaltskanzlei entstanden, die ebendiese Firmen vertritt und sollte eigentlich vertraulich sein, gelangte aber nichtsdestotrotz an die Öffentlichkeit. Er darf aber weiterhin nicht von den traditionellen Massenmedien veröffentlicht werden, findet sich aber glücklicherweise auf Wikileaks für jeden einsehbar. Auch hier spielen internetbasierte Medien also wieder eine eminent wichtige Rolle bei der Umgehung von Einschränkungen der Pressefreiheit.

Fast drei Wochen nach dem Ende der Ferienakademie (FA) komme ich endlich dazu auch für den letzten Tag eine kleine Zusammenfassung zu schreiben. Doch zuerst ein kleiner Nachtrag: Zu dem von einer“Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperialismus” verteilten Flugblatt erschien wohl eine schriftliche Antwort per Aushang, die ich auf der FA aber leider übersehen habe. Macht aber nix, denn sie ist an anderer Stelle glücklicherweise dokumentiert.

Am letzten Tag der Ferienakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) standen nochmals zwei im Vorfeld stark umstrittene Vorträge auf dem Programm. Den Anfang machte Sebastian Voigt, ehemaliger Stipendiat und Mitgründer des BAK Shalom. Voigt sprach nicht zum ursprünglich angekündigten Thema „Erneuerung oder Spaltung der Linken? Zu den Auseinandersetzungen um Israel, den Antisemitismus und den Antiamerikanismus in den letzten Jahren.“ sondern nahm direkt Stellung zu den Vorwürfen, die gegen ihn im Vorhinein geäußert wurden.

Der Vortrag begann mit einer Aufzählung jener Zäsuren, die aus Voigts Sicht, zu einem Bruch mit einem allzu manichäischen Antiimperialismus in Teilen der Linken führten. Hierzu zählte er u.a. den Fall des Ostblocks, den Irakkrieg 1991, 9/11 und schließlich den Irakkrieg 2003. Aber auch die Rezeption von Moishe Postones Text “Antisemitismus und Nationalsozialismus” (org. 1979) in den 1990er Jahren, die zur Erkenntnis geführt hätten, dass nicht jede Gesellschaftskritik per se emanzipatorisch sein muss.

Sodann ging er der Frage nach wieso es bei der letztjährigen Einladung von Jürgen Elsässer zur FA keine Proteste gab. Voigt bot hierauf zwei Antworten. Entweder die Antiimperialisten sähen ihre Felle endgültig davon schwimmen und würden ihre letzten Geschütze auffahren. Oder die Zusammensetzung der Stipendiatenschaft habe sich geändert, was nicht unbedingt für die Qualität des Auswahlprozesses spräche.

Bevor er auf die konkreten Anschuldigen gegen ihn einging, lobt er das Studienwerk, dass den Pluralismus der Stiftung und der FA gegen autoritäre Interventionen verteidigt habe, was zu der absurden Situation geführt habe, dass das Studienwerk die Autonomie der FA gegen Teile der Stipendiatenschaft verteidigen musste. Er kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die Einführung eines „Qualitätssiegel“ für die Referenten der nächsten FA.

Scharfe Kritik übte er auch am neuen Reader der Stiftung zum Nahostkonflikt. Dieser sei inhaltlich unausgewogen, so sei etwa kein Text der kritisierten Referenten enthalten und es handele sich insgesamt um einen Rückfall hinter den erreichten Diskussionsstand.

Danach ging Voigt auf die Vorwürfe der beiden AKs ein, die sich völlig undifferenziert gegen alle drei Referenten richteten. Die Vorwürfe und Voigts Erwiderungen können hier allerdings nur kursorisch wiedergegeben werden.

Eine Anschuldigung lautete, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch diffamiert würde. Dies sei nicht der Fall, sehr wohl könne Kritik an Israel mittels des „3D Test“ von Natan Sharansky auf ihren antisemitischen Charakter hin überprüft werden. Letztlich müsste aber jede Kritik die Besonderheiten des israelischen Staates beachten (ständige äußere Bedrohung, Auschwitz). Zumal die Shoa jede bis zu diesem Zeitpunkt durchaus legitime Kritik am Zionismus ad absurdum geführt habe.

Auch eine ständige Diffamierung von Linken, vermochte Voigt nicht auszumachen. Es handele sich letztlich um Kritik an kritikwürdigen Positionen und nicht um eine Diffamierung. Auch eine Kritik der israelischen Linken sei nicht gleichzusetzen mit der Solidarisierung mit der israelischen Rechten, solch ein Vorwurf deute vielmehr auf ein sehr einfach gestricktes Freund-Feind-Schema der AKs hin.

Die bürgerliche Gesellschaft sieht Voigt als notwendigen Ausgangspunkte zur Emanzipation. Da diese Emanzipation universell und nicht östlich oder westlich oder sonst was sei, greife auch der Vorwurf des Eurozentrismus nicht.

In der anschließenden Diskussion bekräftige Stephan Grigat die Kritik am Reader. Sonst war die Diskussion vor allem von zwei Beiträgen bestimmt. Einerseits äußerte ein Stipendiat, dass sich das Israelbild in der Stiftung vor allem durch einen engeren Kontakt zur israelischen Linken gewandelt habe. Anderseits kritisierte Peter Ullrich, dass es auf beiden Seiten undifferenziert zugehe, dies sei auch im Vortrag Voigts der Fall gewesen. Zudem sei die bürgerliche Gesellschaft nicht nur, durch den politischen Islam bedroht sondern auch durch die kapitalistische Moderne selbst.

Nachmittags stand dann noch der Vortrag Stephan Grigats mit Titel „Mit dem Mufti gegen den Zionismus – mit Gromyko für Israel. Zur Frühgeschichte der israelischen und palästinensischen KP“ auf dem Programm. Grigat ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien und gehört ebenfalls zu den im Vorfeld angegriffenen drei Referenten.

Kurz zusammengefasst handelte es sich bei dem Vortrag um einen Parforceritt durch die Geschichte der palästinensischen und israelischen kommunistischen Partei seit ihrer Gründung. Den Focus legte er auf die Positionierung der PKP zum Antisemitismus unter der palästinensischen Bevölkerung und Führung. Dabei machte Grigat an diversen Schlüsseldaten – Pogrome 1921/1929, die arabische Aufstandsbewegung unter Führung des Mufti von Jerusalem 1936-39, das Ende des 2. Weltkriegs, die stalinistischen Schauprozesse und die Spaltung der PKP in den 1960ern – ein oftmaliges Versagen sowohl der Parteiführung, als auch der arabischen und jüdischen Basis aus. Zugleich zeigt er die zahlreichen 180° Wendungen der PKP hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Zionismus auf.

Die Relevanz seines Themas begründete Grigat zum einen mit der fehlenden Aufarbeitung des Stalinismus aus einer radikalen linken Position heraus und zum anderen damit, dass damals die Grundlagen gelegt wurden, für die heutige Position der antizionistischen israelischen Linken. So korrespondiere die damalige Verharmlosung des Antisemitismus etwa des Muftis mit der heutigen Verharmlosung des Irans oder der Hamas.

Die Diskussion, die ich aufgrund der superben ÖPNV-Anbindung des Tagungsorts, nur zum in ihren Anfangen verfolgen konnte, war primär durch den Vorwurf der unwahren Tatsachenbehauptung gegen Grigat geprägt. Dessen Erwiderung und den restlichen Verlauf der Diskussion habe ich wie gesagt, leider nicht mehr verfolgen können.

Um ein kleines Resümee der FA zu ziehen: Der Tagungsort war leider aufgrund seiner abseitigen Lage eher suboptimal, wenn auch die Räumlichkeiten an sich sehr gut waren. Sonst verlief die FA erfreulicherweise ruhiger und gesitteter als ich nach den Auseinandersetzungen im Vorfeld erwartet hatte. Die Vorwurf der AKs erwiesen sich als falsch und nicht haltbar, ihr Boykottaufruf geradezu hilflos. Beides war zwar ärgerlich, hatte aber für die diesjährige FA keine gravierenden Auswirkungen. Leider aber wohl für die folgende FA. Wenn tatsächlich erst ein Auswahlausschuss über die von den (selbstständigen) AKs eingeladenen Referenten „Eignung“ entscheiden müssen, wäre dies das Ende der Selbstbestimmung und das Programm der FA vor allem von den politischen Mehrheiten in diesem „Auswahlausschuss“ abhängig. Pluralismus adé.

“Erst die militärischen Niederlagen, des Islam-Faschismus in Afghanistan 2002, und des panarabischen Nationalchauvinismus im Irak 2003 haben das Selbstmörderkollektiv Palästina so sehr ernüchtert, daß politischen Bewegung entstehen kann und eine road map zwar nicht zum ewigen Frieden, aber möglicherweise zu halbwegs erträglichen Zuständen im Nahen Osten führen kann.” (Redaktion BAHAMAS, Berlin, 08. Juli 2003)

“Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt. Die deutsche Linke wird den Nahost-Konflikt nicht lösen. Deshalb geht es uns nicht um konkrete Vorschläge für ein Vorankommen des Friedensprozesses.” (Grundsatzerklärung des BAK Shalom, Mai 2007)

Hinweis zu Pluralismus und Militarismus auf der diesjährigen Ferienakademie

Als Stipendiat_innen der RLS wenden wir uns gegen die Einladung der Referenten Thomas von der Osten-Sacken, Sebastian Voigt und Stephan Grigat auf die (sic!) Ferienakademie.

Die Positionen der drei Referenten sind hinlänglich bekannt durch ihre Mitarbeit im BAK Shalom (Sebastion Voigt) und Veröffentlichungen in der Zeitschrift Bahamas (Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat). Die Bahamas und der BAK Shalom bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken und der Friedensbewegung. Dabei diffamieren sie kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen und Aktionen pauschal als antiamerikanisch/ strukturell antisemitisch. Zudem identifizieren sie sich mit dem rechten politischen Spektrum in Israel und diskreditieren die Positionen linker/progressiver Menschen aus dem Nahen Osten – unter anderem durch ihre undifferenzierten Positionen gegenüber Palästinenser_innen, Araber_innen und Muslim_innen, die bis zu rassistischen Stereotypen reichen. Sie rechtfertigen Militärschläge und unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und andere islamische Staaten.

Ohne Zweifel ist die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus für die deutsche Linke von besonderer Bedeutung. Hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Israel-Palästina-Konflikts. Die Bahamas und der BAK Shalom liefern diese jedoch gerade nicht.

Durch den Vergleich der weltpolitischen Lage und der Situation im Nahen Osten mit dem Deutschland der 30er Jahre und der Verwendung des entsprechenden Vokabulars (“Islam-Nazis”, “Islam-Faschismus”) stellt die theoretische Grundlagen ihrer Argumentation zudem eine Verharmlosung der in der Geschichte der Menschheit einzigartigen NS-Verbrechen dar. Der Verweis auf die notwendige Bekämpfung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg führt zu einer verfälschten Darstellung der Situation im Nahen Osten. Ähnlich wie Joschka Fischer und die Springer-Presse bereits im Kosovo-Krieg geschehen werden imperalistisches Herrschaftsstreben und Angriffskriege -  also genau jenes Fundament deutscher Politiker, das zu zwei Weltkriegen führte – als Verteidigung von Menschenrechten verkauft. Damit reihen sich diese “antideutschen” Positionen in die Tradition reaktionärer Kriegsrechtfertigung ein, die hierzulande von der herrschenden Politik betrieben wird.

Solche ideologische Vorbereitung von Kriegsverbrechen als Gegenstand innerlinker Debatten, d.h. dem linken Spektrum zugehörig zu betrachten und in einen “pluralen Meinungsstreit” mit einzubeziehen, halten wir für unangebracht. Eine Auseinandersetzung innerhalb der linken Bewegung kann nur gegen diese Positionen geführt werden.

Eine Distanzierung ist auch deshalb unumgänglich, da ein Krieg gegen den Iran derzeit immer wahrscheinlicher wird und das vorherrschende Thema im außenpolitischen Diskurs darstellt. Die der RLS nahe stehende Partei DIE LINKE. ist die einzige noch konsequent pazifistische Partei im Deutschen Bundestag. Primäres Ziel linker Kräfte heute muss eine Bekämpfung bellizitischer Positionen sein, unabhängig davon, hinter welchen Ideologien sie sich verbergen. Dass dies auf einer Veranstaltung der RLS der Erwähnung wert ist, ist bedauerlich.

Die RLS hat sich entschieden, an der Einladung der drei Referenten festzuhalten – allen öffentlichen Interventionen und Informationen zum Trotz.

Wir rufen die Teilnehmer_innen der Ferienakademie auf, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen und damit deutlich zu machen, dass sie solchen Positionen innerhalb der RLS keinen Raum bieten möchten.

Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperalismus

Ein Text der sich nicht am Gegenstand seiner Kritik blamieren will, muss diesen zum einen verstanden haben und zum anderen dies auch in der Kritik deutlich machen. Stattdessen enthält das Flugblatt vornehmlich unbelegte Behauptungen, eine äußerst platte Imperalismusanalyse und zentral den Vorwurf des Verrats am Kollektiv (“bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken”). Dass “kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen” nicht per se emanzipatorisch und progressiv sind, sondern auch genau das Gegenteil hiervon sein können, ist den AutorInnen bisher offenkundig noch nicht in den Sinn gekommen¹. Wie auch eine eMail des AK Rechtspolitik und Menschenrechte und AK Internationalismus deutlich macht, die am 5. September an alle StipendiatInnen der RLS geschickt wurde²:

Der Boykottaufruf war jedenfalls ein voller Erfolg: Es dürfte die Veranstaltung mit den bisher meisten TeilnehmerInnen gewesen sein. Osten-Sacken selbst ging in seinem Vortrag dann auf Lobbyorganisationen der islamischen Republik in den USA und Deutschland ein. Konkret ging es um derer drei. Der National Iranian American Congress (NIAC),die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII), die auch in Deutschland aktiv ist und die Campagin for a New American Policy on Iran (CNAPI).

Der Referent ging auf die Entstehungsgeschichte, die Arbeit und die Positionen dieser drei Lobbygruppen ein, die von eher gemäßigt distanziert (NIAC) bis zu klar Ahmadinedschad freundlich (CASMII) reichen. Dabei differenzierte er deutlich zwischen “dem Iran” und der Islamischen Republik.

Für Osten-Sacken bestand das Problem nicht in der Lobbyarbeit an sich, er kritisierte vielmehr den Umgang mit diesen Organisationen in der BRD. Während in den USA Lobbygruppen sich von selbst als Lobbygruppen der Islamischen Republik zu erkennen gäben und relativ transparent arbeiteten, würde die in Deutschland aktive CASMII hierzulande, insbesondere von Teilen der Linken und der Friedensbewegung, als unabhängige Expertengruppen behandelt. Sichtbar würde dies an dem Wissenschaftlichen Beirat von CASMII Deutschland, dem solch illustren Personen wie Joachim Guillard (“10 Euro für den irakischen Widerstand”), Udo Steinbach (“Nahostexperte”) und Werner Ruf (Mitglied des Auswahlausschusses der RLS). Bezeichnend sei zudem, dass CASMII Deutschland seit dem 12. Juli, als die Proteste gegen Ahmadinedschad im Iran begangen, auf Tauchstation gegangen seien.

Die Diskussion nahm dann teils absurd-komische Züge an. So hatten einige wohl den Titel des Vortrags “‘Gegen Krieg und Sanktionen in Iran’?” falsch verstanden und wollten nun unbedingt Osten-Sackens Meinung zu Krieg und Sanktionen hören, obwohl der Titel vollständig weiter lautet “Was macht die Organisation CASMII (Campaign against sanctions and military interventions in Iran) und was bedeutet das für die Emanzipation”. Es handelte sich entsprechend bei den meisten Nachfragen um plumpe Versuche Osten-Sacken als kriegslüsternen “Neo-Konservativen” (so bezeichnete eine Zuhörerin ihn tatsächlich) zu entlarven. Ohne Erfolg allerdings. Er vertrat stattdessen – grob zusammengefasst – die Position, dass ein militärischer Schlag Israels gegen das iranische Atomwaffenprogramm unausweichlich sei, wenn Israel sich hierdurch existenziell bedroht sieht. Einzige Alternative zu einem Krieg, seien Sanktionen die die Islamische Republik zum Einlenken bei seinem Atomprogramm zwingen. Die europäischen Staaten und die USA würden momentan allerdings auf ebendiese verzichten und stattdessen auf ein Politik des Appeasement setzen.

Die Veranstaltung verlief friedlich, einzig das Diskussionsverhalten der Gegner Osten-Sackens war teilweise unangemessen. Sollte es bei den beiden für morgen auf dem Programm stehenden Vorträgen von Stephan Grigat und Sebastian Voigt so bleiben, wäre dies schon einmal sehr erfreulich.

Neben diesem Vortrag kümmerte ich wieder um den Büchertisch und besuchte ich noch zwei Veranstaltung zur Kulturindustrietheorie (von Martin Niederauer) und zur negativen Dialektik Adornos (von Stefan Müller). Beides sehr gute Vorträge, wobei bei letzterem jedoch meine erkältungsbedingte Müdigkeit ihren Tribut forderte.

Die Tagungsstätte liegt in Werftpfuhl. Wer den Namen noch nie gehört hat, hat definitiv nichts verpasst. Werftpfuhl ist ein kleines Dörfchen in der brandenburgischen Pampa nahe Berlin. Wer noch nie in Brandenburg war, dem werden auf den Weg dorthin alle Klischees bestätigt: Rainald Grebe hat recht. Und Muff Potter auch. Und Tocotronic auch – insbesondere wenn man die häufig anzutreffenden NPD-Plakate und Nazis im ÖPNV berücksichtigt.

In der Begrüßungsrede wurde etwas von Positionen die außerhalb der Linken stünden, mit denen man sich aber trotzdem auseinander setzen müsse, gemunkelt – der Impetus war jedenfalls eindeutig, trotz sprachlicher Undeutlichkeit. Im gleichen Atemzug kündigte das Studienwerk, dann auch an in Zukunft eine Kommission einzusetzen, die gemeinsam über die Referent entscheiden soll. Das Ende der stipendiatischen Selbstbestimmung auf der FA also, wenn ich das richtig verstanden habe. Außerdem äußerte das Studienwerk die Hoffnung, dass die Auseinandersetzung um diese Postionen allein auf der verbalen Ebene bleiben sollte.

Danach ging ich in einen Workshop zur Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie. War ganz gut, bot erwartungsgemäß wenig Neues, dafür aber eine gut Auffrischung der Basics.

Am zweiten Tag habe ich, aufgrund einer sich verschlimmerten Erkältung, erstmal souverän den ersten Workshop und das Mittagessen verschlafen. So verpasste ich leider auch den ersten Workshop des AK Rechtspolitik & Menschenrechte / AK Internationalismus mit Iris Hefets unter dem Titel „Der Israel-Palästina-Konflikt aus der Perspektive der Mizrachi“. Die Veranstaltung bekamen die beiden AKs erst nachträglich zugestanden, nachdem sie im Vorfeld keine Veranstaltung angemeldet hatten.

Nachmittags ging dann der Workshop zur Kapitallektüre weiter und in der Kaffeepause betreute ich wie Tags zuvor den Büchertisch der Schwarzen Risse. Wirklich spannend wird es also wohl erst am Donnerstag und Freitag…

In Berlin wird es unterdessen so schnell nicht langweilig, dafür sorgt schon die Polizei, die sich immer mal wieder was lustiges Einfallen lässt: Letztes Wochenende zum Beispiel verbot sie das Zeigen englischer und hebräischer Fahnen und Transparente sowie das Abspielen englisch- bzw. hebräischsprachiger Musik bei einer Gegendemonstration zum “Al-Quds-Tag”.

Bereits einige Autoren lassen nichts gutes erahnen. Zum Beispiel Uri Avnery und Moshe Zuckermann (der mit zwei Texten vertreten ist). Sicher, es ist auch ein Beitrag von Katja Kipping dabei, die eine durchaus vernünftige Position vertritt. Auch sagen zumindest mir viele Namen nichts. Zudem gilt natürlich, dass ich erst die Artikel selbst lesen müsste um eine fundierte Beurteilung abgeben zu können. Dennoch ist verwunderlich, dass kein Text von einem der drei im Vorfeld der Ferienakademie kritisierten stammt.

Zumal einige Artikel schon älteren Datums sind, zum Beispiel der Artikel “Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Versuch einer sachlichen Betrachtung”. Dieser erschien bereits 2006 in der damaligen Hauszeitschrift der RLS “Utopie Kreativ”.

So scheint es, als würde in dem Reader wenig Neues zum Thema Nahostkonflikt und Antisemitismus/-zionismus  in der Linken geboten. Stattdessen wird Altbekanntes wiederholt. Es darf also bezweifelt werden, dass hierdurch die Diskussion belebt oder gar in eine neue Richtung gelenkt werden kann.

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