BlackBloc

Nachdem gestern nur einige Exkursionen auf dem Programm der Ferienakademie standen, sollte heute die Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken stattfinden. Am Mittwoch verteilte eine “Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperialismus” ein Flugblatt in dem sie zum Boykott der drei Veranstaltungen mit Osten-Sacken, Grigat und Voigt aufrufen:

“Erst die militärischen Niederlagen, des Islam-Faschismus in Afghanistan 2002, und des panarabischen Nationalchauvinismus im Irak 2003 haben das Selbstmörderkollektiv Palästina so sehr ernüchtert, daß politischen Bewegung entstehen kann und eine road map zwar nicht zum ewigen Frieden, aber möglicherweise zu halbwegs erträglichen Zuständen im Nahen Osten führen kann.” (Redaktion BAHAMAS, Berlin, 08. Juli 2003)

“Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt. Die deutsche Linke wird den Nahost-Konflikt nicht lösen. Deshalb geht es uns nicht um konkrete Vorschläge für ein Vorankommen des Friedensprozesses.” (Grundsatzerklärung des BAK Shalom, Mai 2007)

Hinweis zu Pluralismus und Militarismus auf der diesjährigen Ferienakademie

Als Stipendiat_innen der RLS wenden wir uns gegen die Einladung der Referenten Thomas von der Osten-Sacken, Sebastian Voigt und Stephan Grigat auf die (sic!) Ferienakademie.

Die Positionen der drei Referenten sind hinlänglich bekannt durch ihre Mitarbeit im BAK Shalom (Sebastion Voigt) und Veröffentlichungen in der Zeitschrift Bahamas (Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat). Die Bahamas und der BAK Shalom bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken und der Friedensbewegung. Dabei diffamieren sie kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen und Aktionen pauschal als antiamerikanisch/ strukturell antisemitisch. Zudem identifizieren sie sich mit dem rechten politischen Spektrum in Israel und diskreditieren die Positionen linker/progressiver Menschen aus dem Nahen Osten – unter anderem durch ihre undifferenzierten Positionen gegenüber Palästinenser_innen, Araber_innen und Muslim_innen, die bis zu rassistischen Stereotypen reichen. Sie rechtfertigen Militärschläge und unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und andere islamische Staaten.

Ohne Zweifel ist die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus für die deutsche Linke von besonderer Bedeutung. Hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Israel-Palästina-Konflikts. Die Bahamas und der BAK Shalom liefern diese jedoch gerade nicht.

Durch den Vergleich der weltpolitischen Lage und der Situation im Nahen Osten mit dem Deutschland der 30er Jahre und der Verwendung des entsprechenden Vokabulars (“Islam-Nazis”, “Islam-Faschismus”) stellt die theoretische Grundlagen ihrer Argumentation zudem eine Verharmlosung der in der Geschichte der Menschheit einzigartigen NS-Verbrechen dar. Der Verweis auf die notwendige Bekämpfung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg führt zu einer verfälschten Darstellung der Situation im Nahen Osten. Ähnlich wie Joschka Fischer und die Springer-Presse bereits im Kosovo-Krieg geschehen werden imperalistisches Herrschaftsstreben und Angriffskriege -  also genau jenes Fundament deutscher Politiker, das zu zwei Weltkriegen führte – als Verteidigung von Menschenrechten verkauft. Damit reihen sich diese “antideutschen” Positionen in die Tradition reaktionärer Kriegsrechtfertigung ein, die hierzulande von der herrschenden Politik betrieben wird.

Solche ideologische Vorbereitung von Kriegsverbrechen als Gegenstand innerlinker Debatten, d.h. dem linken Spektrum zugehörig zu betrachten und in einen “pluralen Meinungsstreit” mit einzubeziehen, halten wir für unangebracht. Eine Auseinandersetzung innerhalb der linken Bewegung kann nur gegen diese Positionen geführt werden.

Eine Distanzierung ist auch deshalb unumgänglich, da ein Krieg gegen den Iran derzeit immer wahrscheinlicher wird und das vorherrschende Thema im außenpolitischen Diskurs darstellt. Die der RLS nahe stehende Partei DIE LINKE. ist die einzige noch konsequent pazifistische Partei im Deutschen Bundestag. Primäres Ziel linker Kräfte heute muss eine Bekämpfung bellizitischer Positionen sein, unabhängig davon, hinter welchen Ideologien sie sich verbergen. Dass dies auf einer Veranstaltung der RLS der Erwähnung wert ist, ist bedauerlich.

Die RLS hat sich entschieden, an der Einladung der drei Referenten festzuhalten – allen öffentlichen Interventionen und Informationen zum Trotz.

Wir rufen die Teilnehmer_innen der Ferienakademie auf, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen und damit deutlich zu machen, dass sie solchen Positionen innerhalb der RLS keinen Raum bieten möchten.

Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperalismus

Ein Text der sich nicht am Gegenstand seiner Kritik blamieren will, muss diesen zum einen verstanden haben und zum anderen dies auch in der Kritik deutlich machen. Stattdessen enthält das Flugblatt vornehmlich unbelegte Behauptungen, eine äußerst platte Imperalismusanalyse und zentral den Vorwurf des Verrats am Kollektiv (“bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken”). Dass “kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen” nicht per se emanzipatorisch und progressiv sind, sondern auch genau das Gegenteil hiervon sein können, ist den AutorInnen bisher offenkundig noch nicht in den Sinn gekommen¹. Wie auch eine eMail des AK Rechtspolitik und Menschenrechte und AK Internationalismus deutlich macht, die am 5. September an alle StipendiatInnen der RLS geschickt wurde²:

Der Boykottaufruf war jedenfalls ein voller Erfolg: Es dürfte die Veranstaltung mit den bisher meisten TeilnehmerInnen gewesen sein. Osten-Sacken selbst ging in seinem Vortrag dann auf Lobbyorganisationen der islamischen Republik in den USA und Deutschland ein. Konkret ging es um derer drei. Der National Iranian American Congress (NIAC),die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII), die auch in Deutschland aktiv ist und die Campagin for a New American Policy on Iran (CNAPI).

Der Referent ging auf die Entstehungsgeschichte, die Arbeit und die Positionen dieser drei Lobbygruppen ein, die von eher gemäßigt distanziert (NIAC) bis zu klar Ahmadinedschad freundlich (CASMII) reichen. Dabei differenzierte er deutlich zwischen “dem Iran” und der Islamischen Republik.

Für Osten-Sacken bestand das Problem nicht in der Lobbyarbeit an sich, er kritisierte vielmehr den Umgang mit diesen Organisationen in der BRD. Während in den USA Lobbygruppen sich von selbst als Lobbygruppen der Islamischen Republik zu erkennen gäben und relativ transparent arbeiteten, würde die in Deutschland aktive CASMII hierzulande, insbesondere von Teilen der Linken und der Friedensbewegung, als unabhängige Expertengruppen behandelt. Sichtbar würde dies an dem Wissenschaftlichen Beirat von CASMII Deutschland, dem solch illustren Personen wie Joachim Guillard (“10 Euro für den irakischen Widerstand”), Udo Steinbach (“Nahostexperte”) und Werner Ruf (Mitglied des Auswahlausschusses der RLS). Bezeichnend sei zudem, dass CASMII Deutschland seit dem 12. Juli, als die Proteste gegen Ahmadinedschad im Iran begangen, auf Tauchstation gegangen seien.

Die Diskussion nahm dann teils absurd-komische Züge an. So hatten einige wohl den Titel des Vortrags “‘Gegen Krieg und Sanktionen in Iran’?” falsch verstanden und wollten nun unbedingt Osten-Sackens Meinung zu Krieg und Sanktionen hören, obwohl der Titel vollständig weiter lautet “Was macht die Organisation CASMII (Campaign against sanctions and military interventions in Iran) und was bedeutet das für die Emanzipation”. Es handelte sich entsprechend bei den meisten Nachfragen um plumpe Versuche Osten-Sacken als kriegslüsternen “Neo-Konservativen” (so bezeichnete eine Zuhörerin ihn tatsächlich) zu entlarven. Ohne Erfolg allerdings. Er vertrat stattdessen – grob zusammengefasst – die Position, dass ein militärischer Schlag Israels gegen das iranische Atomwaffenprogramm unausweichlich sei, wenn Israel sich hierdurch existenziell bedroht sieht. Einzige Alternative zu einem Krieg, seien Sanktionen die die Islamische Republik zum Einlenken bei seinem Atomprogramm zwingen. Die europäischen Staaten und die USA würden momentan allerdings auf ebendiese verzichten und stattdessen auf ein Politik des Appeasement setzen.

Die Veranstaltung verlief friedlich, einzig das Diskussionsverhalten der Gegner Osten-Sackens war teilweise unangemessen. Sollte es bei den beiden für morgen auf dem Programm stehenden Vorträgen von Stephan Grigat und Sebastian Voigt so bleiben, wäre dies schon einmal sehr erfreulich.

Neben diesem Vortrag kümmerte ich wieder um den Büchertisch und besuchte ich noch zwei Veranstaltung zur Kulturindustrietheorie (von Martin Niederauer) und zur negativen Dialektik Adornos (von Stefan Müller). Beides sehr gute Vorträge, wobei bei letzterem jedoch meine erkältungsbedingte Müdigkeit ihren Tribut forderte.