Fast drei Wochen nach dem Ende der Ferienakademie (FA) komme ich endlich dazu auch für den letzten Tag eine kleine Zusammenfassung zu schreiben. Doch zuerst ein kleiner Nachtrag: Zu dem von einer“Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperialismus” verteilten Flugblatt erschien wohl eine schriftliche Antwort per Aushang, die ich auf der FA aber leider übersehen habe. Macht aber nix, denn sie ist an anderer Stelle glücklicherweise dokumentiert.
Am letzten Tag der Ferienakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) standen nochmals zwei im Vorfeld stark umstrittene Vorträge auf dem Programm. Den Anfang machte Sebastian Voigt, ehemaliger Stipendiat und Mitgründer des BAK Shalom. Voigt sprach nicht zum ursprünglich angekündigten Thema „Erneuerung oder Spaltung der Linken? Zu den Auseinandersetzungen um Israel, den Antisemitismus und den Antiamerikanismus in den letzten Jahren.“ sondern nahm direkt Stellung zu den Vorwürfen, die gegen ihn im Vorhinein geäußert wurden.
Der Vortrag begann mit einer Aufzählung jener Zäsuren, die aus Voigts Sicht, zu einem Bruch mit einem allzu manichäischen Antiimperialismus in Teilen der Linken führten. Hierzu zählte er u.a. den Fall des Ostblocks, den Irakkrieg 1991, 9/11 und schließlich den Irakkrieg 2003. Aber auch die Rezeption von Moishe Postones Text “Antisemitismus und Nationalsozialismus” (org. 1979) in den 1990er Jahren, die zur Erkenntnis geführt hätten, dass nicht jede Gesellschaftskritik per se emanzipatorisch sein muss.
Sodann ging er der Frage nach wieso es bei der letztjährigen Einladung von Jürgen Elsässer zur FA keine Proteste gab. Voigt bot hierauf zwei Antworten. Entweder die Antiimperialisten sähen ihre Felle endgültig davon schwimmen und würden ihre letzten Geschütze auffahren. Oder die Zusammensetzung der Stipendiatenschaft habe sich geändert, was nicht unbedingt für die Qualität des Auswahlprozesses spräche.
Bevor er auf die konkreten Anschuldigen gegen ihn einging, lobt er das Studienwerk, dass den Pluralismus der Stiftung und der FA gegen autoritäre Interventionen verteidigt habe, was zu der absurden Situation geführt habe, dass das Studienwerk die Autonomie der FA gegen Teile der Stipendiatenschaft verteidigen musste. Er kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die Einführung eines „Qualitätssiegel“ für die Referenten der nächsten FA.
Scharfe Kritik übte er auch am neuen Reader der Stiftung zum Nahostkonflikt. Dieser sei inhaltlich unausgewogen, so sei etwa kein Text der kritisierten Referenten enthalten und es handele sich insgesamt um einen Rückfall hinter den erreichten Diskussionsstand.
Danach ging Voigt auf die Vorwürfe der beiden AKs ein, die sich völlig undifferenziert gegen alle drei Referenten richteten. Die Vorwürfe und Voigts Erwiderungen können hier allerdings nur kursorisch wiedergegeben werden.
Eine Anschuldigung lautete, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch diffamiert würde. Dies sei nicht der Fall, sehr wohl könne Kritik an Israel mittels des „3D Test“ von Natan Sharansky auf ihren antisemitischen Charakter hin überprüft werden. Letztlich müsste aber jede Kritik die Besonderheiten des israelischen Staates beachten (ständige äußere Bedrohung, Auschwitz). Zumal die Shoa jede bis zu diesem Zeitpunkt durchaus legitime Kritik am Zionismus ad absurdum geführt habe.
Auch eine ständige Diffamierung von Linken, vermochte Voigt nicht auszumachen. Es handele sich letztlich um Kritik an kritikwürdigen Positionen und nicht um eine Diffamierung. Auch eine Kritik der israelischen Linken sei nicht gleichzusetzen mit der Solidarisierung mit der israelischen Rechten, solch ein Vorwurf deute vielmehr auf ein sehr einfach gestricktes Freund-Feind-Schema der AKs hin.
Die bürgerliche Gesellschaft sieht Voigt als notwendigen Ausgangspunkte zur Emanzipation. Da diese Emanzipation universell und nicht östlich oder westlich oder sonst was sei, greife auch der Vorwurf des Eurozentrismus nicht.
In der anschließenden Diskussion bekräftige Stephan Grigat die Kritik am Reader. Sonst war die Diskussion vor allem von zwei Beiträgen bestimmt. Einerseits äußerte ein Stipendiat, dass sich das Israelbild in der Stiftung vor allem durch einen engeren Kontakt zur israelischen Linken gewandelt habe. Anderseits kritisierte Peter Ullrich, dass es auf beiden Seiten undifferenziert zugehe, dies sei auch im Vortrag Voigts der Fall gewesen. Zudem sei die bürgerliche Gesellschaft nicht nur, durch den politischen Islam bedroht sondern auch durch die kapitalistische Moderne selbst.
Nachmittags stand dann noch der Vortrag Stephan Grigats mit Titel „Mit dem Mufti gegen den Zionismus – mit Gromyko für Israel. Zur Frühgeschichte der israelischen und palästinensischen KP“ auf dem Programm. Grigat ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien und gehört ebenfalls zu den im Vorfeld angegriffenen drei Referenten.
Kurz zusammengefasst handelte es sich bei dem Vortrag um einen Parforceritt durch die Geschichte der palästinensischen und israelischen kommunistischen Partei seit ihrer Gründung. Den Focus legte er auf die Positionierung der PKP zum Antisemitismus unter der palästinensischen Bevölkerung und Führung. Dabei machte Grigat an diversen Schlüsseldaten – Pogrome 1921/1929, die arabische Aufstandsbewegung unter Führung des Mufti von Jerusalem 1936-39, das Ende des 2. Weltkriegs, die stalinistischen Schauprozesse und die Spaltung der PKP in den 1960ern – ein oftmaliges Versagen sowohl der Parteiführung, als auch der arabischen und jüdischen Basis aus. Zugleich zeigt er die zahlreichen 180° Wendungen der PKP hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Zionismus auf.
Die Relevanz seines Themas begründete Grigat zum einen mit der fehlenden Aufarbeitung des Stalinismus aus einer radikalen linken Position heraus und zum anderen damit, dass damals die Grundlagen gelegt wurden, für die heutige Position der antizionistischen israelischen Linken. So korrespondiere die damalige Verharmlosung des Antisemitismus etwa des Muftis mit der heutigen Verharmlosung des Irans oder der Hamas.
Die Diskussion, die ich aufgrund der superben ÖPNV-Anbindung des Tagungsorts, nur zum in ihren Anfangen verfolgen konnte, war primär durch den Vorwurf der unwahren Tatsachenbehauptung gegen Grigat geprägt. Dessen Erwiderung und den restlichen Verlauf der Diskussion habe ich wie gesagt, leider nicht mehr verfolgen können.
Um ein kleines Resümee der FA zu ziehen: Der Tagungsort war leider aufgrund seiner abseitigen Lage eher suboptimal, wenn auch die Räumlichkeiten an sich sehr gut waren. Sonst verlief die FA erfreulicherweise ruhiger und gesitteter als ich nach den Auseinandersetzungen im Vorfeld erwartet hatte. Die Vorwurf der AKs erwiesen sich als falsch und nicht haltbar, ihr Boykottaufruf geradezu hilflos. Beides war zwar ärgerlich, hatte aber für die diesjährige FA keine gravierenden Auswirkungen. Leider aber wohl für die folgende FA. Wenn tatsächlich erst ein Auswahlausschuss über die von den (selbstständigen) AKs eingeladenen Referenten „Eignung“ entscheiden müssen, wäre dies das Ende der Selbstbestimmung und das Programm der FA vor allem von den politischen Mehrheiten in diesem „Auswahlausschuss“ abhängig. Pluralismus adé.
Nachdem gestern nur einige Exkursionen auf dem Programm der Ferienakademie standen, sollte heute die Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken stattfinden. Am Mittwoch verteilte eine “Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperialismus” ein Flugblatt in dem sie zum Boykott der drei Veranstaltungen mit Osten-Sacken, Grigat und Voigt aufrufen:
“Erst die militärischen Niederlagen, des Islam-Faschismus in Afghanistan 2002, und des panarabischen Nationalchauvinismus im Irak 2003 haben das Selbstmörderkollektiv Palästina so sehr ernüchtert, daß politischen Bewegung entstehen kann und eine road map zwar nicht zum ewigen Frieden, aber möglicherweise zu halbwegs erträglichen Zuständen im Nahen Osten führen kann.” (Redaktion BAHAMAS, Berlin, 08. Juli 2003)
“Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt. Die deutsche Linke wird den Nahost-Konflikt nicht lösen. Deshalb geht es uns nicht um konkrete Vorschläge für ein Vorankommen des Friedensprozesses.” (Grundsatzerklärung des BAK Shalom, Mai 2007)
Hinweis zu Pluralismus und Militarismus auf der diesjährigen Ferienakademie
Als Stipendiat_innen der RLS wenden wir uns gegen die Einladung der Referenten Thomas von der Osten-Sacken, Sebastian Voigt und Stephan Grigat auf die (sic!) Ferienakademie.
Die Positionen der drei Referenten sind hinlänglich bekannt durch ihre Mitarbeit im BAK Shalom (Sebastion Voigt) und Veröffentlichungen in der Zeitschrift Bahamas (Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat). Die Bahamas und der BAK Shalom bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken und der Friedensbewegung. Dabei diffamieren sie kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen und Aktionen pauschal als antiamerikanisch/ strukturell antisemitisch. Zudem identifizieren sie sich mit dem rechten politischen Spektrum in Israel und diskreditieren die Positionen linker/progressiver Menschen aus dem Nahen Osten – unter anderem durch ihre undifferenzierten Positionen gegenüber Palästinenser_innen, Araber_innen und Muslim_innen, die bis zu rassistischen Stereotypen reichen. Sie rechtfertigen Militärschläge und unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und andere islamische Staaten.
Ohne Zweifel ist die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus für die deutsche Linke von besonderer Bedeutung. Hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Israel-Palästina-Konflikts. Die Bahamas und der BAK Shalom liefern diese jedoch gerade nicht.
Durch den Vergleich der weltpolitischen Lage und der Situation im Nahen Osten mit dem Deutschland der 30er Jahre und der Verwendung des entsprechenden Vokabulars (“Islam-Nazis”, “Islam-Faschismus”) stellt die theoretische Grundlagen ihrer Argumentation zudem eine Verharmlosung der in der Geschichte der Menschheit einzigartigen NS-Verbrechen dar. Der Verweis auf die notwendige Bekämpfung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg führt zu einer verfälschten Darstellung der Situation im Nahen Osten. Ähnlich wie Joschka Fischer und die Springer-Presse bereits im Kosovo-Krieg geschehen werden imperalistisches Herrschaftsstreben und Angriffskriege - also genau jenes Fundament deutscher Politiker, das zu zwei Weltkriegen führte – als Verteidigung von Menschenrechten verkauft. Damit reihen sich diese “antideutschen” Positionen in die Tradition reaktionärer Kriegsrechtfertigung ein, die hierzulande von der herrschenden Politik betrieben wird.
Solche ideologische Vorbereitung von Kriegsverbrechen als Gegenstand innerlinker Debatten, d.h. dem linken Spektrum zugehörig zu betrachten und in einen “pluralen Meinungsstreit” mit einzubeziehen, halten wir für unangebracht. Eine Auseinandersetzung innerhalb der linken Bewegung kann nur gegen diese Positionen geführt werden.
Eine Distanzierung ist auch deshalb unumgänglich, da ein Krieg gegen den Iran derzeit immer wahrscheinlicher wird und das vorherrschende Thema im außenpolitischen Diskurs darstellt. Die der RLS nahe stehende Partei DIE LINKE. ist die einzige noch konsequent pazifistische Partei im Deutschen Bundestag. Primäres Ziel linker Kräfte heute muss eine Bekämpfung bellizitischer Positionen sein, unabhängig davon, hinter welchen Ideologien sie sich verbergen. Dass dies auf einer Veranstaltung der RLS der Erwähnung wert ist, ist bedauerlich.
Die RLS hat sich entschieden, an der Einladung der drei Referenten festzuhalten – allen öffentlichen Interventionen und Informationen zum Trotz.
Wir rufen die Teilnehmer_innen der Ferienakademie auf, diese Veranstaltungen nicht zu besuchen und damit deutlich zu machen, dass sie solchen Positionen innerhalb der RLS keinen Raum bieten möchten.
Gruppe von Stipendiat_innen gegen Krieg und Imperalismus
Ein Text der sich nicht am Gegenstand seiner Kritik blamieren will, muss diesen zum einen verstanden haben und zum anderen dies auch in der Kritik deutlich machen. Stattdessen enthält das Flugblatt vornehmlich unbelegte Behauptungen, eine äußerst platte Imperalismusanalyse und zentral den Vorwurf des Verrats am Kollektiv (“bekämpfen seit Jahren große Teile der Linken”). Dass “kapitalismus-, staatskritische und antiimperialistische Positionen” nicht per se emanzipatorisch und progressiv sind, sondern auch genau das Gegenteil hiervon sein können, ist den AutorInnen bisher offenkundig noch nicht in den Sinn gekommen1. Wie auch eine eMail des AK Rechtspolitik und Menschenrechte und AK Internationalismus deutlich macht, die am 5. September an alle StipendiatInnen der RLS geschickt wurde2:
Flugblatt zu den Referenten (114)Der Boykottaufruf war jedenfalls ein voller Erfolg: Es dürfte die Veranstaltung mit den bisher meisten TeilnehmerInnen gewesen sein. Osten-Sacken selbst ging in seinem Vortrag dann auf Lobbyorganisationen der islamischen Republik in den USA und Deutschland ein. Konkret ging es um derer drei. Der National Iranian American Congress (NIAC),die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII), die auch in Deutschland aktiv ist und die Campagin for a New American Policy on Iran (CNAPI).
Der Referent ging auf die Entstehungsgeschichte, die Arbeit und die Positionen dieser drei Lobbygruppen ein, die von eher gemäßigt distanziert (NIAC) bis zu klar Ahmadinedschad freundlich (CASMII) reichen. Dabei differenzierte er deutlich zwischen “dem Iran” und der Islamischen Republik.
Für Osten-Sacken bestand das Problem nicht in der Lobbyarbeit an sich, er kritisierte vielmehr den Umgang mit diesen Organisationen in der BRD. Während in den USA Lobbygruppen sich von selbst als Lobbygruppen der Islamischen Republik zu erkennen gäben und relativ transparent arbeiteten, würde die in Deutschland aktive CASMII hierzulande, insbesondere von Teilen der Linken und der Friedensbewegung, als unabhängige Expertengruppen behandelt. Sichtbar würde dies an dem Wissenschaftlichen Beirat von CASMII Deutschland, dem solch illustren Personen wie Joachim Guillard (“10 Euro für den irakischen Widerstand”), Udo Steinbach (“Nahostexperte”) und Werner Ruf (Mitglied des Auswahlausschusses der RLS). Bezeichnend sei zudem, dass CASMII Deutschland seit dem 12. Juli, als die Proteste gegen Ahmadinedschad im Iran begangen, auf Tauchstation gegangen seien.
Die Diskussion nahm dann teils absurd-komische Züge an. So hatten einige wohl den Titel des Vortrags “‘Gegen Krieg und Sanktionen in Iran’?” falsch verstanden und wollten nun unbedingt Osten-Sackens Meinung zu Krieg und Sanktionen hören, obwohl der Titel vollständig weiter lautet “Was macht die Organisation CASMII (Campaign against sanctions and military interventions in Iran) und was bedeutet das für die Emanzipation”. Es handelte sich entsprechend bei den meisten Nachfragen um plumpe Versuche Osten-Sacken als kriegslüsternen “Neo-Konservativen” (so bezeichnete eine Zuhörerin ihn tatsächlich) zu entlarven. Ohne Erfolg allerdings. Er vertrat stattdessen – grob zusammengefasst – die Position, dass ein militärischer Schlag Israels gegen das iranische Atomwaffenprogramm unausweichlich sei, wenn Israel sich hierdurch existenziell bedroht sieht. Einzige Alternative zu einem Krieg, seien Sanktionen die die Islamische Republik zum Einlenken bei seinem Atomprogramm zwingen. Die europäischen Staaten und die USA würden momentan allerdings auf ebendiese verzichten und stattdessen auf ein Politik des Appeasement setzen.
Die Veranstaltung verlief friedlich, einzig das Diskussionsverhalten der Gegner Osten-Sackens war teilweise unangemessen. Sollte es bei den beiden für morgen auf dem Programm stehenden Vorträgen von Stephan Grigat und Sebastian Voigt so bleiben, wäre dies schon einmal sehr erfreulich.
Neben diesem Vortrag kümmerte ich wieder um den Büchertisch und besuchte ich noch zwei Veranstaltung zur Kulturindustrietheorie (von Martin Niederauer) und zur negativen Dialektik Adornos (von Stefan Müller). Beides sehr gute Vorträge, wobei bei letzterem jedoch meine erkältungsbedingte Müdigkeit ihren Tribut forderte.
- Gleiches gilt auch für die Erkenntnis, dass Pazifismus in einer gewaltförmig organisierten Welt, leider nicht immer eine wirkliche Handlungsalternative ist. ↩
- Es soll gar nicht bestritten werden, dass eine Kritik an einzelnen Positionen der drei genannten Personen oder der Zeitschrift BAHAMAS durchaus legitim ist. Die Idee einer Demokratisierung des Nahen Ostens durch militärische Interventionen etwa hat sich als (blutige) Illusion erwiesen. Dennoch muss solch eine Kritik gewisse Standards erfüllen und darf nicht bloß aus pauschalen Postulaten bestehen. ↩
Während die Auseinandersetzungen um die diesjährige Ferienakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und die eingeladenen Referenten Osten-Sacken, Grigat und Voigt weiter schwelen, versucht eine neue Publikation der RLS “die gegenwärtig festgefahrene Kontroverse über den Nahostkonflikt innerhalb der StipendiatenInnenschaft der Rosa Luxemburg Stiftung in produktive Bahnen zurückzuführen”. Ein edles Ansinnen sicher, nur offenbart schon ein flüchtiger Blick in das Inhaltsverzeichnis, dass es sich eher alten Wein in neuen Schläuchen handelt:
Bereits einige Autoren lassen nichts gutes erahnen. Zum Beispiel Uri Avnery und Moshe Zuckermann (der mit zwei Texten vertreten ist). Sicher, es ist auch ein Beitrag von Katja Kipping dabei, die eine durchaus vernünftige Position vertritt. Auch sagen zumindest mir viele Namen nichts. Zudem gilt natürlich, dass ich erst die Artikel selbst lesen müsste um eine fundierte Beurteilung abgeben zu können. Dennoch ist verwunderlich, dass kein Text von einem der drei im Vorfeld der Ferienakademie kritisierten stammt.
Zumal einige Artikel schon älteren Datums sind, zum Beispiel der Artikel “Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Versuch einer sachlichen Betrachtung”. Dieser erschien bereits 2006 in der damaligen Hauszeitschrift der RLS “Utopie Kreativ”.
So scheint es, als würde in dem Reader wenig Neues zum Thema Nahostkonflikt und Antisemitismus/-zionismus in der Linken geboten. Stattdessen wird Altbekanntes wiederholt. Es darf also bezweifelt werden, dass hierdurch die Diskussion belebt oder gar in eine neue Richtung gelenkt werden kann.
