[Update: Inzwischen hat auch Thomas Knüwer einen netten Blogbeitrag über die ganze Schose verfasst. Außerdem hat die JU ihr lustiges Video gelöscht, nur leider vergisst das Internet nun einmal nichts, sodass es jemand anderes erneut bei YouTube hochgeladen hat.]
Im Artikel “Vorsicht, Opposition!” auf Zeit Online wird Martin Sonneborn mit dem schönen Satz zitiert »Eigentlich hat das nicht so zu sein: Die großen Parteien spielen die Klamaukrolle, während die Satiriker die Verteidiger der Demokratie sind.«. Wie als wollte die SPD den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nochmal augenscheinlich manifestieren, wirkt da die gestern online gegangene Webseite Für eine Handvoll Stimmen.
Als wäre der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht durch Gerhard Schröder schon genug angetan worden, verkleideten sich nun auch noch die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser und drehten ein eher peinlich als lustig anmutendes Filmchen um Erstwähler für die SPD zu begeistern:
Dabei drängte sich mir beim Ansehen – neben einem kontinuierlich stärker werdenden Fremdschämen – die Frage auf, welches Bild die beiden denn von Erstwähler haben. Dem Film nach zu Urteilen, halten sie die Erstwähler wahrscheinlich für leicht debile und dümmliche Personen, die Politiker danach wählen wie gut die sich verkleiden können und sich nicht weiter für Inhalte interessieren.
Bevor mir jetzt vorgeworfen wird, ich verstünde nur keinen Spaß. Ja Politik kann und darf Spaß machen, sie darf unterhaltsam sein und gegen neue Ideen im Wahlkampf ist auch erstmal nichts einzuwenden. Aber Politik sollte kein Karneval sein, sie sollte nicht zu inhaltsleerer Comedy verkommen, auch nicht zu infantilen Cowboy und Indianer Spielchen oder reinen Theaterinszenierungen.
Doch genau das ist bei der Webseite und dem Spot der beiden MdBs der Fall. In beiden kommen die politischen Inhalte die die Akteure vertreten nicht vor. Stattdessen heben sie hervor wie toll sie doch schauspielen und sich verkleiden können. Ganz toll. Kommt also nach der Entsozialdemokratisierung nun die Entpolitisierung der SPD? Hoffentlich nicht. Vielleicht wird es aber auch Zeit mit Michael Spreng zu fragen: “Wer rettet die SPD vor sich selbst?”. Aber Hauptsache der Wahlkampf ist unterhaltsam…
Dieses Ziel verfolgt scheinbar auch die Junge Union mit einem Spot, die ja immer für nen flotte Aktion gut ist. Wer solche Jugendverbände hat, der braucht jedenfalls keine Feinde mehr:
Wer rettet die SPD vor sich selbst?
Anfang Dezember veröffentlichte die CDU Mandelbachtal, namentlich Daniel Kempf, eine Pressemitteilung in welcher er davor warnte, dass “in den großen, städtischen Jugendzentren in St. Ingbert und Homburg (…) extremistische und gewaltbereite Organisationen um neue Mitglieder” werben würden. Nun ist es natürlich fragwürdig anhand einiger Aufkleber und Links auf der Homepage des AJZ Homburg solche Schlüsse zu ziehen und auch das Reden von “der” Antifa – als handele es sich um eine einheitlich bundesweite Organisation wie bei CDU oder verdi – und von einer “Chaostageparty” – hier war ihm offenbar der Kontext selbiger nicht wirklich klar – zeigt, dass Herr Kempf nicht unbedingt gut informiert ist. Natürlich darf auch der unkritische Bezug auf vermeintliche “Erkenntnisse” des Verfassungsschutzes nicht fehlen. Das Presseecho war erwartungsgemäß groß, so berichteten u.a. BILD Saarland und die Saarbrücker Zeitung. Auch die beschuldigten Jugendzentren reagierten, insbesondere die Stellungnahme des JUZ St. Ingbert brachte es dabei auf den Punkt.
Damit wäre es auch eigentlich gut gewesen, alles nötige war gesagt und man hätte den Profilierungsversuch des CDU-Kreistagsabgeordnete, angesichts bevorstehendem Wahljahr, auf sich beruhen lassen können – trotz der durchaus handfesten Auswirkungen selbigens, war doch auf Kempfs Betreiben ein Zuschuss an der St. Ingberter Jugendzentrum um 2000 Euro gekürzt worden. Doch weit gefehlt. Eine Gruppe namens “Autonomes Forum” ließ es sich nehmen mehr als peinliches Flugblatt, versehen mit der Aufschrift “Get him – Reaktionäre Demagogen zur Verantwortung ziehen”, einem Foto Kempfs und seiner – allerdings falschen – Adresse zu veröffentlichen und in Saarbrücken zu plakatieren.
Nun ist solch pubertäres Drohverhalten schon qua Prinzip peinlich und mehr als überflüssig. Besonders frapierend wird es allerdings, wenn es von sich emanzipatorisch und links dünkenden Personen bzw. Gruppen ausgeht, sollte sich doch hier spätestens seit dem Ende der RAF herumgesprochen haben, dass Drohung und Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung, wenn überhaupt, dann nur in Ausnahmesituationen etwas taugen und sonst tunlichst vermieden werden sollten. Und das keinesfalls nur um nicht dem politischen Gegner Wasser auf die Mühlen seiner Argumentation zu geben.
Mit dem Flugblatt hat das “Autonomen Forums” nun vor allem eines erreicht: neue Probleme für die beiden Jugendzentren und alle wirklich emanzipatorischen und linken Zusammenhänge im Saarland. Es darf wohl gemutmaßt werden, dass genau dies nun ja gerade nicht die Intention der Herausgeber des Flugblatts gewesen ist. Somit bleibt zum Schluss nur zu wiederholen, was scheinbar nicht oft genug wiederholt werden kann, nämlich dass reiner Aktivismus – insbesondere, aber nicht nur, in Form des bewegungslinken Aktionsreportoires – ohne kritische (theoretische) Reflektion meist zu nichts führt, jedenfalls zu nichts Positivem.
