Inzwischen sind der erste und zweite Tag der diesjährigen Ferienakademie (FA) der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) vergangen. Die FA versprach ja spannend zu werden, angesichts des im Vorfeld losbrechenden Streits. Bisher verlief allerdings alles weitgehend unspektakulär. Das ist wenig verwunderlich, stehen die inkriminierten Veranstaltungen mit Grigat, Voigt und Osten-Sacken doch erst für Donnerstag und Freitag auf dem Programm. Zeit genug also einen kleinen Rückblick auf die ersten zwei Tage zu werfen.
Die Tagungsstätte liegt in Werftpfuhl. Wer den Namen noch nie gehört hat, hat definitiv nichts verpasst. Werftpfuhl ist ein kleines Dörfchen in der brandenburgischen Pampa nahe Berlin. Wer noch nie in Brandenburg war, dem werden auf den Weg dorthin alle Klischees bestätigt: Rainald Grebe hat recht. Und Muff Potter auch. Und Tocotronic auch – insbesondere wenn man die häufig anzutreffenden NPD-Plakate und Nazis im ÖPNV berücksichtigt.
In der Begrüßungsrede wurde etwas von Positionen die außerhalb der Linken stünden, mit denen man sich aber trotzdem auseinander setzen müsse, gemunkelt – der Impetus war jedenfalls eindeutig, trotz sprachlicher Undeutlichkeit. Im gleichen Atemzug kündigte das Studienwerk, dann auch an in Zukunft eine Kommission einzusetzen, die gemeinsam über die Referent entscheiden soll. Das Ende der stipendiatischen Selbstbestimmung auf der FA also, wenn ich das richtig verstanden habe. Außerdem äußerte das Studienwerk die Hoffnung, dass die Auseinandersetzung um diese Postionen allein auf der verbalen Ebene bleiben sollte.
Danach ging ich in einen Workshop zur Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie. War ganz gut, bot erwartungsgemäß wenig Neues, dafür aber eine gut Auffrischung der Basics.
Am zweiten Tag habe ich, aufgrund einer sich verschlimmerten Erkältung, erstmal souverän den ersten Workshop und das Mittagessen verschlafen. So verpasste ich leider auch den ersten Workshop des AK Rechtspolitik & Menschenrechte / AK Internationalismus mit Iris Hefets unter dem Titel „Der Israel-Palästina-Konflikt aus der Perspektive der Mizrachi“. Die Veranstaltung bekamen die beiden AKs erst nachträglich zugestanden, nachdem sie im Vorfeld keine Veranstaltung angemeldet hatten.
Nachmittags ging dann der Workshop zur Kapitallektüre weiter und in der Kaffeepause betreute ich wie Tags zuvor den Büchertisch der Schwarzen Risse. Wirklich spannend wird es also wohl erst am Donnerstag und Freitag…
In Berlin wird es unterdessen so schnell nicht langweilig, dafür sorgt schon die Polizei, die sich immer mal wieder was lustiges Einfallen lässt: Letztes Wochenende zum Beispiel verbot sie das Zeigen englischer und hebräischer Fahnen und Transparente sowie das Abspielen englisch- bzw. hebräischsprachiger Musik bei einer Gegendemonstration zum “Al-Quds-Tag”.
Der folgende Artikel sollte eigentlich in der jüngsten Ausgabe der Trierer Campuszeitung “Neue Universal (nu)” (#80 Juni 2009) erscheinen. Der Redaktion war der Text allerdings zu “meinungslastig”, weshalb schlussendlich nur eine stark gekürzte, sprachlich holprige Bildunterschrift veröffentlicht wurde. Nun kann man über Sinn und Unsinn eines vorgeblich “neutralen” Journalismus vortrefflich streiten, insbesondere im Bereich des Rechtsradikalismus. In meinen Augen ist ein solcher zum einen Mumenschanz – insbesondere wenn man die anderen Artikel in der nu liest – und zum anderen angesichts des aktuellen Medienwandels auch gar nicht wünschenswert. Aber dies soll nicht Gegenstand dieses Posts sein, deshalb hier nun mein ursprünglicher, nicht veröffentlicher Text:
Nazis in „uns schöner Trier“? Seit die „Kameradschaft Moselland“ Ende 2005 ihre Aktivitäten einstellt, blieb es in dieser Hinsicht in Trier eher ruhig. Anlässlich der Kommunalwahlen tauchte nun allerdings ein alter Bekannter wieder auf – Safet Babic, seines Zeichens Kreisvorsitzender der NPD Trier, schickte sich an einen Sitz im Stadtrat zu erringen. Einigen wird der ewige Jurastudent vielleicht noch auch aus seiner Zeit als Mitglied des Studierendenparlaments bekannt sein. Damals schafft es Babic sich über eine Tarnliste mit dem klangvollen Namen „Freiheitliche Soziale Liste“ ins StuPa wählen zu lassen und sorgte dort für einige Aufregung. So verklagte er u.a. den AStA, wenn auch erfolglos.
Doch zurück zum Hier und Jetzt. Seit Beginn des Kommunalwahlkampfs treten die Rechtsradikalen wieder verstärkt im Stadtbild auf. Immer öfter auch mit roher Gewalt. In der Nacht zum 19. Mai etwa lauerten mehrere Rechte drei Antifaschisten – die zuvor von der Polizei unter dem Verdacht, sie hätten NPD Wahlplakate beschädigt, festgenommen worden waren – auf und griffen diese an. Dabei verletzen sie eine Person so schwer, dass diese mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Pikanterweise soll sich unter den Tätern auch Babic befunden haben. Wenige Tage zuvor waren im Wohnumfeld eines Mitglieds der Trierer Linkspartei Drohbriefe mit eindeutig neonazistischem Hintergrund aufgetaucht, in welchen der Adressatin unverhohlen mit Vergewaltigung gedroht wurde.
Die NPD-Aktivitäten blieben jedoch nicht ohne Reaktion. So protestierten am 30. Mai bis zu 800 Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Simeonstiftplatz, nachdem sich schon am frühen Morgen ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem – leicht infantil wirkenden – Motto “Gemeinsam stärken gegen Nazis” zum Picknick auf dem Viehmarkt traf. Auf Seiten der Neonazis hingegen versammelten sich nur 29 Personen und dies obwohl der NPD Bundesvorsitzende sprach.
Knapp eine Woche später, am 5. Juni, zogen über 1000 Demonstrationsteilnehmer durch die Trierer Innenstadt um nochmals ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und die NPD zu setzen. Anlässlich der Demo stellte sich eine ungewohnte Einigkeit ein: Von DKP, Linkspartei und diversen Antifagruppen bis hin zur UBM unterstützte quasi das gesamte politische Spektrum Triers die Veranstaltung – einzig CDU und FDP wollten nicht mitspielen.
Bei den Stadtratswahl konnte die NPD allerdings trotz der Demo – oder wegen, wie Zyniker meinen würden – einen Sitz erringen. 1,1% der Stimmen entfielen auf die Nationalisten und macht deutlich, welche ganz eigenen Konsequenzen diese Wähler aus der Shoah gezogen haben. Ob die Anwesenheit Babics im Rat allerdings großen Einfluss auf die Trierer Politik haben wird ist fraglich. Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass – vorausgesetzt die anderen Parteien stellen sich geschlossen gegen die NPD – ihnen wenig mehr übrig bleibt als verbale Poltereien. Das ist immer noch ärgerlich genug, aber die Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus liegt woanders.
Wer selbst nachdem Jürgen Elsässer eine sog. Volksinitative gründete, immer noch glaubt dessen Position sei irgendwie noch emanzipatorisch im weitesten Sinne, dem seien Elsässers Ergüsse zu den jüngsten Ereignisse im Iran zur Lektüre anempfohlen. Der deutsche Linke, für den sich Elässer wohl auch weiterhin noch hält, schreibt dazu unter anderem:
Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.
Wem bei diesen Worten – die u.a. die Verfolgung von Homosexuellen im Iran verharmlosen – nicht auch das Kotzen kommt, dem ist wohl auch nicht mehr zu helfen. Und Elsässer sei der schnellst mögliche Eintritt in die NPD empfohlen, Gemeinsamkeiten scheint es ja genügend zu geben.
Jürgen Elsässer ist eine der Personen die immer mal wieder gerne überraschen, wenn man gerade denkt doofer geht’s nimmer. Früher einmal Positionen vertretend über die es sich zumindest zu debattieren noch lohnte, beglückt er heuer die Welt mit der Gründung einer “Volksinitative gegen Finanzkapital”. Wem nicht schon beim Namen dieser Initiative schlecht wird, der sollte spätestens beim Betrachten der Inhalte selbiger stutzig werden.
So führt Elsässer aus, dass die heraufziehende Wirtschaftskrise “Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals” sei, dem nur eine “Koordination der angegriffenen Nationalstaaten” abhelfen könnte. Auch würde das – natürlich anglo-amerikanische – “Bankkapital” das gute “Industriekapital” in einer Kreditklemme “erdrosseln”. Die Linke müsse angesichts dessen einen Volkssturm eine Volksfront aufbauen, welche “die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der
anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis” sich zum Ziel macht.
Nicht nur zeigt sich hier eine krude Kapitalismusanalyse, die – wie schon die Nationalsozialisten – zwischen “gutem, schaffendem” Industriekapital und “schlechtem, raffenden” Finanzkapital (welches sich natürlich in “anglo-amerikanischer” Hand befinde) trennt. Auch geht eine der grundlegenden Erkenntnis der politischen Linken verloren – der Kapitalismus ist als System an sich krisenanfällig, ja Krise und Kapitalismus gehören geradezu notwendigerweise zusammen. Stattdessen halluziniert Elsässer einen “anglo-amerikanischen Angriff” (etwa so wie damals der “Bombenholocaust anglo-amerikanischer Luftgangster gegen das Deutsche Reich”?) herbei und macht sich die Welt widewidewie sie ihm gefällt – nämlich als eine Verschwörung einiger weniger, böser Finanzkapitalisten gegen den guten Rest.
Da nimmt es auch kein wunder mehr, dass Elsässer sowohl von der NPD als auch von solch illustren Publikationen wie der Islamischen Zeitung oder der Jungen Freiheit Beifall bekommt. Persönlich stören oder zum Nachdenken bewegen dürfte ihn dies wahrscheinlich eh nicht, schließlich kennt er scheinbar – frei nach Wilhelm II – keine Feinde mehr, sondern nur noch Volksfrontler.
