Nachdem die Queen am 6. April der Bitte von Premierminister Gordon Browns nachgekommen ist und das britische Unterhaus auflöste steht fest, dass am 6. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Unterhauswahlen in Großbritannien stattfinden. Gleichzeitig startete auch der Wahlkampf, der schon seit längerem auf kleiner Flamme stattfand, in die heiße Phase und, ähnlich wie im letzten Bundestagswahlkampf, spielt diesmal auch das Internet eine wichtig(ere) Rolle. Dabei geht es nicht gerade zimperlich zu, sowohl off- als auch online.
Insbesondere die Tories tun sich in Sachen negative campaigning hervor. Zum Beispiel mit einer Plakatkampagne die den lächelnden Premier neben Slogans wie “Ich habe die nationale Verschuldung verdoppelt, wählt mich” zeigt. Während die Labour Party ein Plakat vorstellte, dass den konservativen Spitzenkandidaten David Cameron auf einem Audi Quattro sitzen zeigt, kombiniert mit der Aussage “Lass ihn nicht Britannien zurück in die 1980er führen”. Allerdings führte dieses Plakat nicht zu den intendierten Reaktionen und wurde stattdessen von den Tories als Vorlage für ein eigenes Plakat benutzt.
© flickr / conservativeparty
Wahlplakat der Labour Party
Auf MyDavidCameron.com, einer nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Seite, wird hingegen zum kreativen Umgestalten der Tory Wahlplakate aufgerufen, ähnlich dem Schäuble Plakat-Remix Wettbewerb bei Netzpolitik anlässlich der letzten Bundestagswahl.
Dass man trotz dieser harten Bandagen auch zu weit gehen kann und dass insbesondere das Internet dabei einige Fallstricke bereithält, musste nun allerdings der schottische Labour Kandidat Stuart MacLennan erfahren. Medienberichten zufolge, hatte er auf seinem Twitteraccount u.a. diverse Beleidungen gegen David Cameron (“t***“), den liberalen Spitzenkandidaten Nick Clegg (“a b******”) sowie gegen diverse weitere Personen des öffentlichen Lebens gepostet.
Aussagen die auf einer Partei- bzw. Wahlkampfveranstaltung wahrscheinlich ohne Konsequenzen geblieben wären, da sie nie das Licht einer größeren Öffentlichkeit erblickt hätten, führten – veröffentlicht auf einer Plattform die aufgrund ihres Charakters zu informellen Äußerungen einlädt – zu einem kleinen Skandal, welcher den Schotten immerhin seine Kandidatur (und wohl auch die weitere politische Karriere) kostete.
Übrigens ist inzwischen sowohl MacLennans Twitteraccount (Google Cache, der letzte Tweet stammt vom 13.04.2010) als auch seine Homepage gelöscht.
Nun sind sie also vorbei, die Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen. In zwei dieser Bundesländer hat die Die Linke starke Zuwächse verzeichnen können, aber auch die anderen Parteien sehen sich alle als Sieger – was sollen sie auch anderes tun 4 Wochen vor der Bundestagswahl.
Trotz meiner Web2.0-Affinität verfolgte ich die ZDF Webclipshow “Wahl im Web” nicht, da war mir Fußballspielen im Tiergarten dann doch wichtiger. Scheinbar hab ich auch nichts verpasst, aber solange die Kameraführung nicht so anstrengend, unmotiviert und sinnbefreit war, wie beim ARD-Format “Netzrauschen” wäre das ja schonmal ein Fortschritt.
Die rechtsradikale NPD schaffte es trotz Stimmverlusten in Sachsen weiter im Landtag zu bleiben, in Thüringen verpasste sie den Einzug nur knapp, einzig im Saarland musste sie starke Stimmeinbußen hinnehmen. Holger Apfel durfte sich in der Tagesschau dann auch feist grinsend in die Kamera erbrechen – rein verbal natürlich. “Extremismusforscher” wie Eckhard Jesse dürfte das wenig beunruhigen, im Gegensatz zu den Wahlergebnissen der Linkspartei. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis sich Herr Jesse bemüßigt sieht angesichts des Erfolgs der Linken vor dem Untergang der Demokratie zu warnen. Dass in den Ländern in denen die Linkspartei Stimmen dazu gewann, auch die Wahlbeteiligung seit langem wieder angestiegen ist – ein politisierter Wahlkampf in dem zumindest ein Teil der Parteien mal wieder mit unterscheidbaren Positionen antrat, oder wie Gregor Gysi es nannte aus der “Konsenssoße” herausragten, also scheinbar dem Indikator gut tat, der landläufig als Maßstab für das Funktionieren einer Demokratie gilt. Dies alles dürfte Jesse & Co. leider nicht zum Nachdenken bewegen.
Zumal die gestrigen Wahlen einen weiteren Aufreger parat hatten: Twitter. Dort wurden also tatsächlich Wahlprognosen vor Schließung der Wahllokale verbreitet. Wer hätte das gedacht. Der GAU des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist also bereits eingetreten. Nun warte ich nur drauf, bis der erste ankündigt die Wahlen anzufechten. Während dessen geht in den klassischen Medien das muntere Rätselraten ob der Herkunft der Zahlen los. Vielleicht war’s ja auch nur gut geraten… [Update: David Pachali kommentiert das ganze auf Carta mit "Twitter-Prognosen: So what?"]
Lustig werden auch die Farbenkombinationsspielchen der nächsten Wochen. Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün. Warum eigentlich nicht mal Schwarz-Gelb-Grün, soweit sind die einzelnen Positionen jetzt auch nicht voneinander entfernt. Außerdem stärkt Innovation unser Land oder so ähnlich.
